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Interview: Ist eine Lösung für Griechenland in Sicht?

Kurzfristig wird es eine Überbrückungshilfe für Griecheland geben. Doch wie kann das Schuldenproblem langfristig gelöst werden? Unser Volkswirt Ebrahim Rahbari gibt Antworten im Interview mit dem CitiFirst-Team.



CitiFirst: Griechenland beherrscht seit Wochen wieder die Schlagzeilen und beschäftigt nicht nur die europäischen Finanzminister. Die Fronten scheinen sehr verhärtet. Um was geht es aktuell genau?

Ebrahim Rahbari: Gut, momentan ist eine kurzfristige Einigung im Begriff. Es geht in der Hauptsache um Vertrauen und um welche Gegenleistungen Griechenland dafür leisten müsste, um weiter von der Eurozone unterstützt zu werden. Der Sieger der vorgezogenen griechischen Parlamentswahl, die Syriza-Partei, hatte mit der Absicht um Stimmen geworben, die Teilnahme am Hilfsprogramm zu beenden und der Bevölkerung keine weiteren Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Aber dieser Plan wäre nur umzusetzen, falls die Eurozone einem weiteren Schuldenschnitt zugestimmt hätte. Das war nie wahrscheinlich, also ging es letztendlich darum, welche Spar- und strukturellen Reformmaßnahmen die griechische Regierung planen würde, im Gegenzug für weitere Hilfskredite. Konkret ging es dabei in den letzten Wochen nur um kurzfristige Maßnahmen, die bis maximal Ende Juni gelten würden.

CitiFirst: Das heißt aber auch, dass die Probleme damit langfristig immer noch nicht gelöst sind. Besteht dafür überhaupt eine realistische Chance?

Rahbari: Ja, eine Chance schon, aber auch einige Hürden. Die dringendsten langfristigen Probleme sind struktureller Natur: verkrustete Arbeits- und Produktmärkte, ein Bildungsniveau, dass nicht ausreicht und viele Defizite in dem, was der Staat in Griechenland zu leisten vermag. Um derlei Probleme anzugehen, würde man überall Geduld und Kraft brauchen. Immer wiederkehrende politische Krisen können hier und da vielleicht den Handlungsdruck erhöhen, aber kosten auch wieder Zeit und Nerven.

CitiFirst: Die neue griechische Regierung will mit der Spar- und Reformpolitik, die eine Auflage der sogenannten Troika im Gegenzug zur finanziellen Unterstützung war, brechen. Kann sie das so ohne weiteres?

Rahbari: Nein, eigentlich nicht. Eigentlich hat sich die vorherige Regierung dazu bereit erklärt, gewisse Maßnahmen durchzuführen, als Gegenleistung für die Finanzhilfen. Diese Verpflichtungen sind durch eine Neuwahl nicht einfach aufgelöst. Nach den Wahlen in 2012, hat sich die neue griechische Regierung auch dazu bekannt, die beschlossenen Maßnahmen nach der Wahl weiterzuführen (obwohl sie auch damals vor der Wahl mit anderen Wegen kokettiert hatten). Aber auf der anderen Seite sollte man auch erwähnen, dass es natürlich immer Verhandlungen geben kann. Auch die Troika hat sicherlich kein Monopol auf Weisheit und es sollte daher auch Raum für gewisse konstruktive Änderungen geben.


"Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wäre ein Ende der Hilfen und der Sparmaßnahmen nicht möglich."



CitiFirst: Die übrigen südeuropäischen Länder werden sicherlich ganz genau auf die Entwicklungen in Griechenland schauen. Eine ‚Sonderbehandlung‘ der Griechen wird dort wohl kaum ohne Folgen bleiben. Ist dieser Weg also versperrt?

Rahbari: Sicherlich waren einige der griechischen Forderungen auch vor diesem Hintergrund unrealistisch. Aber bisher hatte jedes Land noch seine eigenen Bedingungen und Konditionen, daher sollte man auch eine gewisse Flexibilität und Offenheit bezüglich Veränderung des griechischen Programmes zeigen. Und in den meisten Eurozonen-Ländern wurden bspw. die fiskalischen Ziele in den letzten Jahren gemäßigt. In Griechenland, dass den größten Verlust an Wirtschaftsleistung erlitten hat, aber mittlerweile den – gemessen am Konjunkturstand – größten Staatsüberschuss leistet, würde das sicherlich auch angebracht sein.

CitiFirst: Griechenland hat aktuell eine Staatsschuldenquote von rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist in etwa der gleiche Stand wie vor dem Schuldenschnitt im Jahr 2012. Kommt man angesichts dieser Zahl um einen neuerlichen Schuldenschnitt überhaupt noch herum?

Rahbari: Im griechischen Fall ist die Staatsschuldenquote etwas trügerisch. Das ist der Fall, da die griechischen Schulden größtenteils lange Laufzeiten besitzen und die Zinssätze sehr niedrig sind. Die wirkliche Schuldenlast ist daher deutlich niedriger, als es diese 170 Prozent besagen. Aber die Schulden sind unzweifelhaft weiterhin sehr hoch und ein Investitionshindernis.

CitiFirst: Wie hoch schätzen Sie aktuell die Wahrscheinlichkeit eines ‚Grexits‘, also der Austritt Griechenlands aus dem Euro, ein?

Rahbari: Es gibt diese Wahrscheinlichkeit, aber ich würde sie in den gegenwärtigen Zuständen immer noch als sehr gemäßigt ansehen. Man sollte auch nicht vergessen, dass die griechische Bevölkerung weiterhin größtenteils hinter dem Euro steht.

CitiFirst: Negative Folgen wird wohl jede Lösung auf die europäische Wirtschaft und die Kapitalmärkte haben. Was wäre im derzeitigen Umfeld aber die Lösung, die die geringsten ‚Schäden‘ nach sich ziehen würde?

Rahbari: Eine baldige und möglichst kurzfristige Einigung wäre sicherlich das Beste. Und diese sollte auf einem relativ einfachen Deal basieren: mehr Strukturreformen für weniger zusätzliche Sparmaßnahmen. Das wäre ein guter Deal für Griechenland und für Europa.


Die Fragen stellte Danny Treffer
 

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